Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. BGB 

 

 1. Präambel

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei der Auftragserteilung einverstanden erklärt. Dies gilt auch für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber den Auftraggeber bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten dann auch nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. 

 2. Angebote

Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns jederzeit das Recht der Korrektur vor. Wir sind ausschließlich im B2B-Geschäft tätig, sodass unsere Kunden ausnahmslos Unternehmer nach § 14 BGB sind. 

 3. Preise

Alle Preise verstehen sich (wenn nicht anders vereinbart) ab remes Erding zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Ausstellung der Rechnung erfolgt standardmäßig in der Währung EURO, es sei denn, es wurde zuvor eine andere Währung schriftlich i.S.d. § 126 BGB vereinbart. 

 4. Erstgeschäfte

Bei einem Erstgeschäft ist die Zahlung des Rechnungsbetrages ohne Abzug per Vorkasse fristgerecht zu leisten. Etwaige Mahngebühren behalten wir uns vor. 

 5. Vertragsabschluss, Preise, Versand, Gefahrenübergang und Widerruf

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind 7 Kalendertage an das Angebot nach §§ 133, 157 BGB gebunden. Der Vertrag ist wirksam abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Auftrags innerhalb dieser genannten Frist bestätigen oder die Lieferung/Dienstleistung ausgeführt respektive begonnen haben. Die Lieferung erfolgt immer zu den am Tage des Gefahrenübergangs i.S.d. § 446 BGB geltenden Preisen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden separat berechnet. Bei einer Stornierung des Auftrages oder einer unbegründeten Annahmeverweigerung seitens des Auftraggebers erheben wir zusätzlich zu den angefallenen Kosten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal 250,00 € zzgl. Umsatzsteuer. Bei Versandgeschäften übernimmt der Auftraggeber vollumfänglich alle Kosten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs i.S.d. 446 BGB. 

 6. Haftung

Die remes GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die remes GmbH - außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur, sofern wesentliche Kardinalspflichten verletzt werden. Der Haftungsausschluss umfasst nicht die Kardinalspflichten. Die Haftung wird begrenzt auf den vertragstypischen sowie vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden aufgrund von Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit - außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag wird ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -Ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Erfüllungsgehilfen der remes GmbH. 

 7. Verantwortung für Updates bei Betriebssystemen und Tools

Mit der erfolgten Übergabe von PC-gestützten Systemen geht die Verantwortung für Betriebssystem- und Tool-Updates auf den Kunden über. Diese sind durch seine IT durchzuführen und entsprechend zu betreuen. Nach der Übergabe übernimmt remes keine Haftung für etwaige Fehler durch nicht ordnungsgemäße Installationen etc. 

 8. Lieferzeiten

Von uns angegebene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich ausdrücklich bestätigt wurden. Die Lieferfristen beginnen mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von remes. Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Frist die Ware/Dienstleistung unseren Betrieb verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt wurde. Überschreiten wir die vereinbarte Frist, so hat der Auftraggeber das Recht, uns mittels eines eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Auftraggeber nur in dem Falle zu, dass wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Sollten wir durch behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen, Verkehrsstörungen oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferer an der termingerechten Lieferung gehindert sein, verlängert sich die Frist bzw. der Termin um die Dauer dieser Störungen. Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachlieferung oder Schadenersatz zusteht. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich in Textform oder Schriftform zu unterrichten. 

 9. Gewährleistung

Etwaige Beanstandungen unserer Ware können nur innerhalb der von uns gewährten Beanstandungsfrist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs geltend gemacht werden. Hierbei ist die Schriftform nach § 126 BGB zwingend. Für verspätete oder nicht gemeldete Schäden leisten wir keinen Ersatz. Rücksendungen an uns haben „frei-Haus“ remes Erding und versichert zu erfolgen. Bei unfreien und/oder nicht versicherten Rücksendungen können wir die Annahme verweigern bzw. dem Auftraggeber zusätzlich zu den von remes für die unfreie Zustellung bezahlten Transportkosten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal 40,00 € zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Rücksendungen, die nicht vom Auftraggeber aufgegeben wurden, werden von uns nicht angenommen. Berechtigte Rücksendungen an den Auftraggeber werden von uns frei Haus ursprüngliche Anlieferadresse des Auftraggebers zurückgesandt. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Gewährleistungsdauer beträgt 1 Jahr nach Lieferung, ausgenommen sind Verschleißteile wie z.B. Prüfkabel. Gewährleistungsarbeiten werden direkt vor Ort am Sitz der Firma remes ausgeführt. 

 10. Bedingungen zu Aufträgen, Service und Reparaturen

Falls nicht ausdrücklich vorab ein Angebot verlangt wird, erfolgt die Auftragsabwicklung gegen Berechnung der am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostensätze. Reparaturen werden maximal bis zur Höhe des Neuanschaffungswertes ohne vorherige Begrenzung des Auftraggebers ausgeführt. Übersteigen die Reparaturkosten den Neuwert, wird der Auftraggeber entsprechend benachrichtigt. 

 11. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Sämtliche Rechnungsbeträge sind standardmäßig mit dem Zahlungsziel 30 Tage ohne Abzug nach Rechnungsdatum zu zahlen, es sei denn, es wurden schriftlich andere Zahlungskonditionen vereinbart. Befindet sich der Auftraggeber uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Zudem werden dem Auftraggeber Verzugszinsen sowie Mahnkosten in Höhe von pauschal 3,00  in Rechnung gestellt. Die Berechnung der Verzugszinsen gilt ab dem Tag der Rechnungsstellung. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen nach den gesetzlichen Bedingungen abzutreten. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 

 12. Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 

 13. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungseingang sowie allen Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien im Eigentum der remes GmbH, § 449 BGB. Dies gilt auch für Forderungen aus früheren Lieferungen oder Dienstleistungen (sog. erweiterter Eigentumsvorbehalt). Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns vertraglich zu verpflichten. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Ansprüche an uns in Höhe des offenen Forderungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Auftraggeber uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Pfändenden auf unsere Rechte aufmerksam zu machen sowie die uns zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher. 

 14. Datenschutz

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen enthaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes sowie der europäisch initiierten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden. 

 15. Verjährung

Alle Ansprüche des Auftraggebers verjähren 12 Monate nach erfolgter Übergabe der von uns gelieferten Waren bei unserem Auftraggeber. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, die zu einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit führen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. 

 16. Nutzung von Software

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Falls nicht anderes vereinbart ist, ist eine Nutzung der Software auf mehr als einem System untersagt. Der Auftraggeber darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69 a ff. Urhebergesetz) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Auftragnehmer bzw. Software-Lieferanten. Die Vergabe von Unter-Lizenzen ist grundsätzlich nicht gestattet. 

 17. Mindermengen

Bei Bestellungen unter einem Bestellwert von 100,00 € behalten wir uns vor, einen Mindermengenaufschlag von bis zu pauschal 30,00 € zu berechnen. 

 18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, für alle Verpflichtungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden, ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch befugt, Klage auch an anderen Gerichtsständen zu erheben. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

 19. Gültigkeit der deutschen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt ausschließlich die deutsche Fassung. 

 20. Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. 

 

* Stand der Rechtstexte: Dezember 2020 

 



General Terms and Conditions, §§ 305 ff. BGB (German Civil Code)

 

1. Preamble

Our terms and conditions of delivery and payment, with which our customer declares his agreement when placing the order, shall apply exclusively. This shall also apply to future transactions, even if no express reference is made to them, but they have been received by the customer with an order confirmed by us. If the order is placed in deviation from our terms of delivery and payment, then only our terms of delivery and payment shall apply, even if we do not object. Deviations shall only apply if they have been expressly accepted by us in writing.

2. Offers

In case of calculation or printing errors in the offer, we reserve the right of correction at any time. We are exclusively active in B2B business, so that our customers are without exception entrepreneurs according to § 14 BGB (German Civil Code).

3. Prices

All prices are (unless otherwise agreed) ex remes Erding plus VAT. Invoices are issued in EURO as standard, unless another currency has been agreed in writing in advance in accordance with § 126 BGB (German Civil Code).

4. Initial transactions

In the case of an initial transaction, payment of the invoice amount without deduction is to be made in advance by the due date. We reserve the right to charge any reminder fees.

5. Conclusion of contract, prices, dispatch, transfer of risk and revocation

The client and the contractor are bound to the offer for 7 calendar days according to §§ 133, 157 BGB (German Civil Code). The contract is effectively concluded if we confirm acceptance of the order within this specified period or if we have executed or commenced the delivery/service. Delivery shall always be made at the prices applicable on the day of the transfer of risk within the meaning of § 446 BGB (German Civil Code). Additional deliveries and services will be charged separately. In the event of a cancellation of the order or an unfounded refusal of acceptance on the part of the client, we shall charge a processing fee in addition to the costs incurred in the amount of a lump sum of € 250.00 plus VAT. In the case of shipping transactions, the client shall assume all costs in full from the time of the transfer of risk within the meaning of § 446 BGB (German Civil Code).

6. Liability

remes GmbH is only liable for intent and gross negligence. For simple negligence remes GmbH is only liable - except in the case of injury to life, body or health - if essential cardinal obligations are violated. The exclusion of liability does not include cardinal obligations. The liability is limited to the contract-typical as well as foreseeable damage. Liability for indirect and unforeseeable damages, loss of production and use, loss of profit, loss of savings and financial losses due to claims by third parties, is excluded in the case of simple negligence - except in the case of injury to life, limb or health. Any liability beyond the scope of this contract is excluded. However, the foregoing limitations or exclusions of liability shall not apply to any strict liability prescribed by law, e.g. under the Product Liability Act. Insofar as liability is excluded or limited, this also applies to the vicarious agents of remes GmbH.

7. Responsibility for updates of operating systems and tools

With the successful handover of PC-based systems, the responsibility for operating system and tool updates is transferred to the Customer. These are to be carried out by his IT and to be looked after accordingly. After handover, remes accepts no liability for any errors due to improper installations, etc.

8. Delivery times

Delivery periods and dates stated by us are only binding if they have been expressly confirmed by us in writing. The delivery periods begin with the written order confirmation from remes. They are deemed to have been met if, by the end of the period, the goods/services have left our premises or the client has been notified that they are ready for dispatch. If we exceed the agreed deadline, the client has the right to set us a grace period of 3 weeks by means of a registered letter and to withdraw from the contract after the deadline has expired. The customer shall only be entitled to damages for non-performance if we have caused the delay intentionally or by gross negligence. If we are prevented from delivering on time due to official orders or measures, force majeure, strikes, lockouts, traffic disruptions or due to delivery difficulties on the part of our suppliers, the period or deadline shall be extended by the duration of these disruptions. If the hindrance does not cease in the foreseeable future, we shall be entitled to restrict or discontinue delivery or to withdraw from the contract in whole or in part, without the customer being entitled to claim subsequent delivery or damages. In such a case we are obliged to inform the customer immediately in text form or in writing.

9. Warranty

Any complaints about our goods can only be asserted within the complaint period of 14 days from the date of transfer of risk granted by us. Hereby the written form according to § 126 BGB (German Civil Code) is obligatory. We will not provide compensation for late or unreported claims. Returns to us have to be made "carriage paid" remes Erding and insured. In the case of unfree and/or uninsured returns, we may refuse acceptance or charge the Client a handling fee of a flat rate of € 40.00 plus VAT in addition to the transport costs paid by remes for the unfree delivery. Returns that have not been posted by the Client will not be accepted by us. Justified returns to the customer will be returned by us free of charge to the customer's original delivery address. In the event of justified complaints, we shall have the right, at our discretion, to repair or replace the goods. The warranty period is 1 year after delivery, with the exception of wear parts such as test cables. Warranty work will be carried out directly on site at the remes company headquarters.

10. Conditions to orders, service and repairs

Unless a quotation is expressly requested in advance, orders will be processed on the basis of the cost rates valid on the day the order is placed. Repairs will be carried out up to a maximum of the new purchase value without prior limitation of the customer. If the repair costs exceed the new value, the client will be notified accordingly.

11. Payment, delay, set-off

All invoice amounts are to be paid as standard with the payment term of 30 days without deduction after the invoice date, unless other payment conditions have been agreed in writing. If the client is in arrears with any payment obligations towards us, all existing claims shall become due immediately. In addition, the client will be charged interest on arrears as well as reminder costs in the amount of a flat rate of € 3.00. The calculation of interest on arrears shall apply from the date of invoicing. We are entitled to assign the claims from our business relations according to the legal conditions. A set-off by the client with counterclaims is excluded, unless the counterclaims are undisputed or legally established.

12. Right of retention

The assertion of a right of retention by the client is excluded, unless it is based on the same contractual relationship or the counterclaims are undisputed or legally established.

13. Retention of title

The delivered goods remain the property of remes GmbH until full payment has been received as well as all claims arising from the business relationship between the parties, § 449 BGB (German Civil Code). This also applies to claims from previous deliveries or services (so-called extended retention of title). The treatment or processing of goods subject to retention of title is carried out for us without contractually obligating us. In the event of a resale of the goods, the customer hereby assigns to us his claims to the amount of the outstanding claim including VAT. The customer remains authorized to collect the claim even after the assignment. Our authority to collect the claim ourselves shall remain unaffected by this. If the goods subject to retention of title are seized, the customer shall inform us immediately and comprehensively and draw the attention of the seizing party to our rights and provide us with the documents necessary for our intervention. The costs incurred by our intervention shall be borne by the customer. Withdrawal from the contract is not required in order to assert the rights arising from retention of title, unless the debtor is a consumer.

14. Data protection

The Contractor shall be entitled to process the data concerning the Purchaser contained with regard to the business relationship or in connection with the same, irrespective of whether such data originate from the Purchaser itself or from third parties, within the meaning of the Federal Data Protection Act and the European-initiated General Data Protection Regulation (GDPR). This notice replaces the notice under the Federal Data Protection Act that personal data about customers are stored and processed by means of EDP.

15. Limitation

All claims of the customer become time-barred 12 months after the goods delivered by us have been handed over to our customer. The statutory limitation period shall apply to claims for damages in the event of intent, gross negligence and intentional or negligent breach of duty by the user resulting in injury to life, limb and health.

16. Use of Software

Insofar as software is included in the scope of delivery, the Customer shall be granted a non-exclusive right to use the delivered software including its documentation. It shall be provided for use on the delivery item intended for this purpose. Unless otherwise agreed, use of the software on more than one system is prohibited. The Customer may only copy, revise, translate or convert the software from the object code into the source code to the extent permitted by law (§ 69 a ff. Copyright Act, German Copyright Law). The Customer undertakes not to remove manufacturer's details - in particular copyright notices - or to change them without the Contractor's prior express consent. All other rights to the software and the documentation, including copies, shall remain with the Contractor or software supplier. The granting of sub-licenses is generally not permitted.

17. Short quantities

For orders below an order value of 100,00 € we reserve the right to charge a minimum quantity surcharge of up to a flat rate of 30,00 €.

18. Place of performance, jurisdiction, miscellaneous

Place of performance and place of jurisdiction, as far as legally permissible, for all obligations arising from the business relations between the Contractor and its customers, shall be the Contractor's registered office. However, the Contractor shall be entitled to file suit at other places of jurisdiction as well. This contract and the entire legal relationship between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

19. Validity of the German version of these General Terms and Conditions of Business

These General Terms and Conditions are available in German and English. In case of contradictions between the German and the English version, only the German version shall apply.

20. Severability clause

The contract remains binding in its remaining parts even if individual provisions are legally invalid.

 

* Status of the legal texts: December 2020

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